AGB

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1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte, d.h. für alle Leistungen zwischen Vertragspartnern, Kunden und/oder Auftraggebern (im Folgenden kurz „Vertragspartner“) und der BeeCon KG (gemeinsam mit dem Vertragspartner die „Parteien“ und jeweils einzeln eine „Partei“) – gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien, somit auch dann, wenn nicht mehr ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

 

1.3 Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis und ohne ausdrücklichen Widerspruch, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich.

 

1.4 Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die BeeCon KG und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.

 

1.5 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

1.6 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Kostenvoranschläge sind, wenn nicht ausdrücklich anderes angegeben ist unverbindlich und kostenlos. Sie geben einen unverbindlichen Überblick auf die zu erwartenden Kosten sowie den voraussichtlichen Leistungsumfang.

 

2.2 Durch die gemeinsame Einigung der Parteien und schriftliche Auftragserteilung durch den Vertragspartner kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.

3. Erbringung von Leistungen

3.1 Der Umfang der konkret von der BeeCon KG zu erbringenden Leistungen (die „Leistungen“) wird mit jedem Vertragspartner (wie soeben in Punkt 2. beschrieben) gesondert vereinbart.

 

3.2 Sofern ausdrücklich vereinbart, beinhalten die Leistungen auch die (kostenpflichtige) Erstattung eines Abschlussberichts bzw die Erstattung von Zwischenberichten während der Leistungserbringung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die BeeCon KG die Berichte je nach Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen binnen angemessener Frist, den Endbericht in der Regel aber binnen vier bis sechs Wochen nach Abschluss der Leistungserbringung, erstatten.

 

3.3  Die Erbringung von Trainings, Schulungen, Bedienungsanleitungen, Benutzerhandbücher oder Dokumentationen muss zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.

 

3.4 Genehmigungen von Behörden, sowie Dritten: Der Vertragspartner verpflichtet sich eigenständig Genehmigungen von Behörden oder Dritten zu erwirken oder einzuholen, welche für die Umsetzung des Projekts notwendig sind.

 

3.5.  Die BeeCon KG ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Die BeeCon KG ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

 

3.6 Die BeeCon KG ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Soweit mit dem Vertragspartner nichts anderes vereinbart wird, entsteht dadurch kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Vertragspartner.

 

3.7 Der Vertragspartner verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich die BeeCon KG zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Vertragspartner wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch die BeeCon KG anbietet.

4. Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Vertragspartners

4.1 Der Vertragspartner sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei der Erbringung der Leistungen durch die BeeCon KG an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben und ergreift alle Maßnahmen, die für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind. Der Vertragspartner ist insbesondere zu einem adäquaten Mitwirken im erforderlichen Umfang verpflichtet.

 

4.2 Der Vertragspartner wird die BeeCon KG auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

 

4.3 Der Vertragspartner sorgt dafür, dass die BeeCon KG auch ohne gesonderte Aufforderung alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt und Informationen erteilt werden und von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Erbringung der Leistungen von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der BeeCon KG entstehen oder bekannt werden.

 

4.4 Der Vertragspartner sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der BeeCon KG von dieser informiert werden, soweit dies für eine reibungslose Erbringung der Leistungen erforderlich ist.

5. Inhalte & Bestandteile von Lieferungen

5.1 Eigentumsverhältnisse und Urheberrecht: Der Vertragspartner haftet und garantiert dafür, dass alle vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Texte, Grafiken, Fotos, Designs und ähnliches) das (geistige) Eigentum des Vertragspartners selbst sind oder dass er diese rechtmäßig verwenden darf. Die BeeCon KG haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen oder andere Gesetzesübertretungen durch den Vertragspartner.  

 

5.2 Bereitstellung von essentiellen Ressourcen bzw. deren kostenpflichtige Beschaffung: Alle für die Erfüllung des Vertrags benötigten Ressourcen werden, soweit nicht anders vereinbart, vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt. Dies kann nicht ausschließlich, jedoch insbesondere folgende Inhalte umfassen: Zugangsdaten zu bestehenden Hostings, Datenbanken oder Webservices, lokalisierte Texte und Beschreibungen sowie lokalisierte Grafiken oder Logos.

 

5.3 Werknutzungsrecht: Falls vertraglich nicht anders geregelt gelten folgende Bestimmungen: Die BeeCon KG räumt dem Vertragspartner hinsichtlich der erbrachten Leistungen (z.B. Text, Grafiken, Software, Animationen oder Apps) ein unbeschränktes, nicht übertragbares Werknutzungsrecht – ausgenommen das Verwertungsrecht gegenüber Dritten.  Die BeeCon KG behält sich das Recht vor, die Leistungen für den internen Gebrauch uneingeschränkt zu nutzen und Dritten gegenüber zu verwerten. Der Vertragspartner erwirbt das Recht, die Ergebnisse der bestellten Leistungen zu nutzen – jedoch besitzt er nicht das (geistige) Eigentum an diesen. Dies gilt besonders bei: Quelltexten bei Softwareentwicklungen (Übergabe und Übertragung der Rechte dessen), Quelldaten (Sketch-Dateien, Design-Dateien, In-Design-Dateien, Photoshop-Dateien), Plänen, Skizzen, Mustern und ähnliches. Werden andere Regelungen vom Vertragspartner erwünscht, so müssen diese vertraglich festgehalten werden.

 

5.4 Software-Lizenzbestimmungen: Wird dem Vertragspartner eine lizenzpflichtige Software durch die BeeCon KG vermittelt, so gelten die gültigen Software-Lizenz- und Nutzungsbestimmungen vom jeweiligen Rechtsinhaber.

6. Projektdauer

6.1 Die BeeCon KG haftet, falls aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Umstände oder vom Willen unabhängiger Hindernisse die Einhaltung von Fristen oder die Leistungserbringung durch die BeeCon KG oder ihre Subunternehmer selbst behindert oder verzögert wird. Die Fristverlängerung entspricht der Dauer dieser Umstände.

 

6.2  Projektdauer: Das gemeinsam festgelegte Enddatum eines Projekts kann um 25% überschritten werden – dies ist vom Vertragspartner zu tolerieren. Wird die Dauer des Projekts überschritten, wird dies dem Vertragspartner ehestmöglich mitgeteilt – sofern dies ersichtlich ist. Die BeeCon KG verrechnet für diesen Verzug keine weiteren Kosten. Die BeeCon KG kann für die Überschreitung der Projektdauer nicht haftbar gemacht werden – es können keine Schäden, Minderungen der Preise oder ähnliches geltend gemacht werden.

 

6.3 Kostenanstieg und Lieferverzögerungen: Für Kostenanstieg und Lieferverzögerungen, welche durch falsche, lückenhafte oder nachträglich geänderte Vorgaben/Informationen bzw. bereit gestellte Unterlagen entstehen, haftet die BeeCon KG nicht. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Vertragspartner. Die BeeCon KG wird dabei vom Vertragspartner schad- und klaglos gehalten.

 

6.4 Die BeeCon KG meldet ein Projekt als abgeschlossen, sobald alle im Auftrag schriftlich definierten Aufgaben/Tätigkeiten erfüllt wurden, oder – im Falle eines im Auftrag schriftlich definierten Budgets – das Budget erschöpft ist.

7. Honorar & Preise

7.1 Es gelten die zwischen den Parteien vereinbarten Preise. Alle Preise sind im Zweifel in Euro und netto (zzgl gesetzlicher USt) zu verstehen.

 

7.2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit etwaige Gewährleistungsansprüchen oder sonstige Gegenansprüchen aufzurechnen oder seine Leistung zurückzubehalten.

 

7.3 Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von der BeeCon KG schriftlich veranschlagt wurden, um mehr als 10 % übersteigen, wird die BeeCon KG den Vertragspartner auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.

 

7.4 Die Bezahlung erfolgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und der BeeCon KG. Ist nichts anderes vereinbart, ist die BeeCon KG berechtigt, dem jeweiligen Arbeitsfortschritt entsprechende, Zwischenabrechnungen auszustellen, sowie entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die BeeCon KG fällig. Die BeeCon KG ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln.

 

7.5 Barauslagen, Spesen: Gegen Rechnungslegung der BeeCon KG sind anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. vom Vertragspartner zusätzlich zu ersetzen. Reisezeit versteht sich grundsätzlich als Arbeitszeit und wird als solche in Rechnung gestellt. Anfallende Kosten für Verpflegung, Unterkunft oder andere mit der Reise verbundene Kosten, werden gesondert verrechnet und sind nicht in den Kosten für die Reisezeit enthalten.

 

7.6 Rechnungslegung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags: Erfolgt eine berechtigte, vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertragspartner oder kann auf Grund eines Verschuldens des Vertragspartners das vereinbarte Projekt nicht ausgeführt oder vollendet werden, so hat die BeeCon KG Anspruch auf die Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Bei der Vereinbarung eines Stundenhonorars, errechnet sich der zu bezahlende Betrag an die BeeCon KG aus der Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Projekt zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die ersparten Aufwendungen: All jene Leistungen, die die BeeCon KG bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, werden mit 30 Prozent pauschaliert vereinbart.

8. Verzug des Vertragspartners

8.1 Zahlungs- oder Leistungsverzug: Besteht ein Verzug der vereinbarten Zahlungen/Leistungen seitens des Vertragspartners aus diesem oder anderen Geschäften/Projekten, so kann die BeeCon KG unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die Vollendung ihrer eigenen Verpflichtungen/Leistungen aufschieben oder eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist in Anspruch nehmen sowie alle noch offenen Forderungen/Zahlungen aus diesem oder anderen Geschäften/Projekten fällig stellen und in Folge dessen für diese Beträge, ab der festgelegten Fälligkeit, Verzugszinsen in der geltenden Höhe für Unternehmergeschäfte verrechnen, sofern die BeeCon KG nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist.

 

8.2 Auswirkungen des Zahlungsverzuges auf die Projektdauer: Ein Zahlungsverzug verlängert die geplante/errechnete Projektdauer, um mindestens die Dauer des Zahlungsverzuges.

 

8.3 Mahnspesen und Anwaltskosten: Die BeeCon KG ist berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen. Üblicherweise umfasst dies die Kosten für zwei Mahnschreiben (in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung), sowie die Kosten des Mahnschreibens des beauftragten Anwalts, welcher für die Eintreibung der offenen Forderungen/Zahlungen eingesetzt wird. Die Geltendmachung weiterer Forderungen und Rechte bleibt davon unberührt.

9. Gewährleistung

9.1 Die BeeCon KG übernimmt keine Gewähr und Haftung für Schäden, Fehler und Störungen, welche auf folgende Gründe zurückzuführen sind: inadäquate Anwendung sowie Bedienung;  abgeänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter; der Einsatz von nicht geeignete Organisationsmitteln und Datenträgern; unpassende Betriebsvoraussetzungen (im Speziellen die Anomalie der Lager- und Installationsbedingungen); Fehler, die auf Transportschäden zurückzuführen sind.

 

9.2 Eine Lieferung bzw. ein Auftrag gilt als erfüllt und abgenommen, wenn nach Ablauf der 10-Tages-Frist keine unterfertigte Mängelliste bei der BeeCon KG einlangt.

 

9.3 Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners erlöschen spätestens nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

10. Haftung / Schadenersatz

10.1 Die BeeCon KG haftet dem Vertragspartner für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der BeeCon KG beigezogene Dritte zurückgehen.

 

10.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der BeeCon KG und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

 

10.3. Die BeeCon KG übernimmt keine Haftung für die rechtskonforme Nutzung der gelieferten Leistungen durch den Vertragspartner. Die BeeCon KG erbringt keine Rechtsberatungsleistungen.

 

10.4 Schadenersatzansprüche des Vertragspartners können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

 

10.5 Der Vertragspartner hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der BeeCon KG zurückzuführen ist.

 

10.6 Sofern die BeeCon KG das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die BeeCon KG diese Ansprüche an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

11. Geistiges Eigentums

11.1 Die Urheberrechte an den von der BeeCon KG und ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei der BeeCon KG. Sie dürfen vom Vertragspartner während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Vertragspartner ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der BeeCon KG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung der BeeCon KG – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

 

11.2 Der Verstoß des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigt die BeeCon KG zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

12. Geheimhaltung

12.1 Die BeeCon KG verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Vertragspartners erhält.

 

12.2 Weiters verpflichtet sich die BeeCon KG über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klient:innen des Vertragspartners Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

 

12.3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht

  • gegenüber Mitarbeiter:innen, Gehilf:innen und Subunternehmer:innen, denen sich BeeCon KG bedient;
  • hinsichtlich Informationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein bekannt waren oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden;
  • hinsichtlich Informationen, von denen die BeeCon KG nachweislich schon vor Vertragsabschluss Kenntnis hatte;
  • hinsichtlich Informationen, deren Weitergabe der Vertragspartner gestattet oder hinsichtlich derer der Vertragspartner erklärt, sie seien nicht vertraulich;
  • bei einer gesetzlichen Verpflichtung zur Herausgabe der Informationen, z.B. an Gerichte oder Behörden.

13. Dauer des Vertrages

13.1 Der Vertrag zwischen den Parteien endet grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen durch die Parteien.

 

13.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

 

  • wenn eine Partei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder
  • wenn eine Vertragspartei in Zahlungsverzug gerät, oder
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität einer Vertragspartei, über die kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und diese auf Begehren der BeeCon KG weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der BeeCon KG eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren;
  • wenn einer Partei die Bindung an den Vertrag aus sonstigen, in der Person des Vertragspartners gelegenen Gründen nicht mehr länger zumutbar ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die Parteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wesentlicher Umstände wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

 

14.2 Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen zwischen den Parteien nicht.

 

14.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung der BeeCon KG (derzeit Hart bei Graz). Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten die Zuständigkeit des für Hart bei Graz sachlich zuständigen Gerichts. Die BeeCon KG ist aber berechtigt, ihre Vertragspartner auch an anderen Gerichten zu klagen (z.B. an deren allgemeinen Gerichtsstand).

 

14.4 Sofern Sie über die Plattform, deren Leistungen oder andere Beschwerden haben, können Sie diese unter folgendem Link bekanntgeben: office@bee-con.at.

 

14.5.  Informationen zur Datenverwendung durch die BeeCon KG könne unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.